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VGH Bayern, 26.01.2000 - 12 ZC 99.3211 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Hamburg, 18.11.2011 - 2 So 106/11
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Angaben trotz …
Es kann offen bleiben, ob eine Nachreichung von Belegen im Beschwerdeverfahren im anhängigen Prozesskostenhilfeverfahren zu berücksichtigen ist, wenn das Verwaltungsgericht gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO die Bewilligung von Prozesskostenhilfe deshalb abgelehnt hat, weil erforderliche Angaben trotz gerichtlicher Aufforderung mit Fristsetzung nicht gemacht oder belegt worden waren (so z.B. BAG, Beschl. v. 3.12.2003, MDR 2004, 415; OVG Bremen, Beschl. v. 2.3.2009, NordÖR 2010, 177; VGH München, Beschl. v. 26.1.2000, 12 ZC 99.3211, juris; LSG Essen, Beschl. v. 4.7.2008, L 19 B 36/08 AS, juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.10.2003, I-5 W 49/03 u.a., juris;… a.A. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Aufl. 2010, Rn. 897).